Franz-Josef Holzenkamp (MdB) berichtet aus Berlin
Herr Holzenkamp erläuterte der Senioren-Union des Stadtverbandes Dinklage die Vorteile einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union. In Deutschland arbeitet jeder dritte Beschäftigte für den Export. Die EU konnte durch Zollabbau, Normierung der Produkte und einen großen einheitlichen Wirtschaftsraum Erzeugnisse verbilligen und unseren Wohlstand steigern. Nationale Abschottung würde zu einer Verteuerung der Produkte, einer Gefährdung bestehender Arbeitsplätze und damit zu einer Verringerung unseres Wohlstandes führen. Daher sieht MdB Holzenkamp Großbritannien als elementar wichtigen Wirtschaftspartner, mit dem auf Augenhöhe und ohne einseitige „Rosinenpickerei“ verhandelt werden muss. Auch Trump versuche, aus einer Position der Stärke den Euro zu schwächen und den Dollar zu stärken.
Noch nie hatten wir in Deutschland so viele Beschäftigte in Lohn und Brot. Doch wir dürfen die teilweise bis zu 50%tige Jugendarbeitslosigkeit in süd- und osteuropäischen Ländern und die damit verbundene Not der Betroffenen nicht ignorieren. Deutschland als Hort der Stabilität in Europa dürfe das Schengen-Abkommen nicht in Frage stellen. Die innere Sicherheit müsse durch bessere Zusammenarbeit mit dem Ausland, Vernetzung sowie Stärkung der Polizei verbessert und der islamistische Terror bekämpft werden.
In der Rentenpolitik soll ein fairer Ausgleich zwischen den Generationen herbeigeführt werden. Nach Auffassung von Herrn Holzenkamp wird das allerdings bei steigender Lebenserwartung nicht ohne eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit gelingen. Abgefedert werden muss dieser Kompromiss durch die individuelle Berücksichtigung unterschiedlicher Berufsanforderungen (Bau-/Büroarbeiter).
Die Sauberkeit unseres Grundwassers als lebensnotwendiges Gut ist zu erhalten. Daher muss in den nächsten Monaten zwischen den Landwirten und anderen Beteiligten eine Lösung gefunden werden, weil sonst andere für die Region entscheiden.
Für die anstehende Bundestagswahl wirbt er darum, Frau Silvia Breher mit einem starken Mandat zu unterstützen. Bei einer bundesweit beachteten demokratischen Urwahl wurde sie mit großem Vorsprung zur CDU-Kandidatin unseres Wahlkreises gewählt. Genauso will er unsere Landtagskandidaten bei der Niedersachsenwahl im Januar 2018 mit allen Kräften fördern, um für die CDU ein starkes Ergebnis zu holen und rote Regierungskoalitionen in Bund und Land zu verhindern.
In der anschließenden fast 1 ½ stündigen Diskussion ergänzte er, dass zunächst die Asylgesetze (sichere Herkunftsländer, Abschiebepraxis) verbessert und erst danach das bestehende Einwanderungsrecht unter Beachtung des gewandelten Asylgesetzes anpasst werden müsse. In der Rentenpolitik setzt er auf Wahlfreiheit bei individueller Gestaltung persönlicher Lebensentwürfe. Allerdings ist er ein Verfechter der voll angepassten Mütterrente. Mit Hilfe von Steuergeldern müssten ältere Mütter den jüngeren in der Rente gleichgestellt werden.
Die CDU/CSU muss deutlich machen, wofür die Union steht. Langfristig schadet nach Meinung von Herrn Holzenkamp sowohl eine Große Koalition als auch ein auf viele Parteien zersplittertes Parlament der Demokratie. Deshalb sollten sich CDU und CSU einigen und ihre gemeinsamen Ziele deutlich herausstellen. Stolz ist Herr Holzenkamp darauf, dass der Landesverband Oldenburg über den Ansatz eines tariflichen Mindestlohns in der CDU zum Initiator des gesetzlichen Mindestlohns wurde.
Die Teilnehmer des Treffens bedankten sich bei Herrn Holzenkamp mit anhaltendem Beifall für seine klaren Worte und wünschten ihm für die Zukunft gute Gesundheit.
Hans Hoymann
SU-Versammlung 06.02.2017