Dinklage - Robert Blömer und Andreas Windhaus vom CDU-Stadtrat in Dinklage erläuterten beim letzten Treffen der Senioren-Union des CDU Stadtverbandes Dinklage die kommunalpolitische Entwicklung des letzten Jahres und die jüngsten Entscheidungen der Stadtratsfraktion.

Nach der Erläuterung der letzten Kommunalwahlen und der Öffentlichkeitsarbeit der CDU Dinklage schilderte Robert Blömer , dass es der CDU gelungen ist, auf breiter Basis  die öffentliche Diskussion über die Flüchtlingsintegration und die Strom-Trassenführung angeschoben zu haben. Auch die Urwahl des Bundestagsabgeordneten stärke den demokratischen Einfluss aller CDU-Mitglieder. Andreas Windhaus erläuterte die finanzielle Lage der Stadt sowie die Gründe der letzten Fraktionsentscheidungen.

v.links: Hermann Nordmann; Hans Hoymann; Robert Blömer; Andreas Windhaus

In der Diskussion wurde klar, dass die neue Ratsfraktion die Schulden der Stadt bei stark gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen auf maximal 13 Mio. Euro begrenzen will. Um weitere Mindereinnahmen aus Hannover zu verhindern, war man gezwungen, die Gewerbe- und die Grundsteuer entsprechend den Nivellierungssätzen des Landes anzuheben. Außerdem musste der geplante Rathausneubau gestoppt werden. Einem Investorenmodell steht man eventuell positiv gegenüber. Da dieses nicht in Sicht ist, blieb nur, alle ausgabenwirksamen Neubaupläne vorläufig abzusagen.

Kein Verständnis zeigte Andreas Windhaus für den SPD-Standpunkt, man „hätte nicht für eine Sanierung (der Van-der-Wal-Straße) gestimmt“ (OV, 04.03.2017). Dem Sanierungsvorschlag hatten alle Ratsfraktionen - auch die SPD - zugestimmt. Ist es respektvoller Umgang, selber umzufallen und der CDU gleichzeitig vorzuwerfen, sie verwirre den Bürger? Nur weil sie eine Denkpause zur Überprüfung des eingeschlagenen Kurses beschlossen hat, weil das Kommunalabgabengesetz geändert wurde, im Herbst in Ausschreibungen günstigere Preise erzielbar sind und die Kriterien des 5-Jahresplans zur Straßensanierung überprüft werden sollen?

Weitere Fragen betrafen die umfangreiche und kostspielige Hallenbadsanierung und die notwendige Komplettsanierung der Kardinal von Galen-Schule. Das Investitionsprogramm der Stadt sieht außerdem vor, eventuell den Bau des neuen Kindergartens als Investorenmodell zu planen. Diskutiert wurden auch Bebauungspläne und -grenzen, Personalsparmaßnahmen in der Stadtverwaltung, Ergänzung der Fahrpläne von Mobil Plus sowie vermeidbarer Hundekot auf unseren Straßen.

Nach der kurzweiligen und interessanten Diskussion bedankten sich die Teilnehmer mit einem herzlichen Applaus und äußerten die Bitte, die nächste Diskussionsrunde bereits in einem halben Jahr durchzuführen.