Dinklage - Den Besuchern der Senioren-Union des CDU-Stadtverbandes Dinklage erklärte Frau Breher - man spürte es auch während der gesamten Rede an ihrer Körperspannung -, dass der Wechsel von der Opposition zur Regierung vom Aufzeigen von Alternativen zum Gestalten ihr großen Spaß bereitet. Trotz der vielen Aufgaben als Mitglied des Bundestags, Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium, Tierschutzbeauftragte und Mutter dreier Kinder bereitet es ihr Freude, anstatt zu bevormunden und zu verbieten, Bürgern und Landwirten Chancen zu ermöglichen.
So wurde das Bürgergeld abgeschafft und durch die fordernde Grundsicherung ersetzt, die Einwanderung halbiert und der Wolf ins Jagdrecht aufgenommen. Insgesamt wurden in den letzten drei Monaten im Bundeskabinett über 100 Entscheidungen getroffen, die Deutschlands Wirtschaft Chancen aufzeigen und in Schwung bringen sollen.

v. l. Hans Hoymann, Waltraud Putthoff-Posledni, Gisbert Dödtmann, Silvia Breher, Hans Werner Engel, Marianne Albers, Helmut Hüttig, Hermann Nordmann

Experten schlugen dem Gesundheitsministerium in dieser Woche z. B. 66 Maßnahmen für eine erfolgreichere Gesundheitspolitik vor. Frau Breher wünscht sich, dass diese in den nächsten drei Monaten politisch abgewogen und nicht aus allen Ecken kaputt geredet werden. Danach muss die Entscheidung fallen. Ähnlich soll es in den nächsten sechs Monaten in der Rentenpolitik laufen.
Um Landwirten einen Umbau der bestehenden zu tiergerechteren Ställen unter Beibehaltung der bisherigen Tierzahl zu ermöglichen, hat sie erste Schritte zur Änderung der Bau- und Emissionsschutzgesetze sowie der technischen Anleitung Luft erarbeiten lassen. Nach Abstimmung mit den betroffenen Bundes- und Landesministerien und der EU sollen die erforderlichen Gesetze 2027 verabschiedet werden.
Das Mercosur-Abkommen hält Frau Breher für ausgewogen. Lediglich zum Schutz der Rübenzuckerlandwirte ist noch eine Nachsteuerung erforderlich.
Sie hat absolut kein Verständnis dafür, dass die bisherige EU-Regelung zum Kindesmissbrauch am 03. April 2026 auslief und nicht vom EU-Parlament verlängert wurde. Kindesmissbrauch muss lt. Fr. Breher unverzüglich wieder von den großen Internet-Anbietern gemeldet und zur Strafverfolgung geführt werden. Einmalige Datenerfassung und Zugriff aller auf die gespeicherten Daten wird zu einem erheblichen Abbau der Bürokratie führen.
Da Frau Breher in der einstündigen Fragerunde keine Frage unbeantwortet ließ, bedankten sich alle Besucher mit einem herzlichen Applaus.

Text und Fotos: Hans Hoymann